Generalsekretär

Nein heißt Nein: Bundestag reformiert Sexualstrafrecht

Nein heißt Nein: Bundestag reformiert Sexualstrafrecht

„Heute ist ein guter Tag für die Stärkung der weiblichen Selbstbestimmung“: Mit diesen Worten kommentiert der heimische Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber die Reform des Sexualstrafrechts, die der Deutsche Bundestag am Donnerstag – auch mit seiner Stimme – verabschiedet hat.

„Sexualdelikte gehören hart bestraft. Mit der Gesetzesreform leiten wir einen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht ein. Künftig gilt der Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ – unabhängig davon, ob der Täter unmittelbare körperliche Gewalt anwendet oder nicht. Ignoriert der Täter ein verbales oder körperliches Stopp-Signal, macht er sich strafbar“, erläutert Tauber. Auch das „Grapschen““, also das sexuelle Belästigen unterhalb der Schwelle erheblicher sexueller Handlungen, wird künftig unter Strafe gestellt; gleiches gilt für sexuelle Übergriffe, die aus einer Gruppe heraus begangen werden – unter anderem eine Konsequenz aus den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln.

„Der ursprüngliche Entwurf von Justizminister Heiko Maas hatte weder die sogenannte ‚Nein-heißt-Nein‘-Lösung vorgesehen, noch das so-genannte ‚Grapschen‘ unter Strafe gestellt. Die CDU hat sich hingegen bereits Anfang Januar in ihrer ‚Mainzer Erklärung‘ für das ‚Nein heißt Nein‘-Prinzip ausgesprochen – umso zufriedener sind wir mit dem nun vorliegenden Ergebnis, das in erheblichem Maße auf die Initiative der Frauen in der Unionsfraktion zurückzuführen ist“, so Tauber weiter. Gemeinsam mit Unionsfraktionschef Volker Kauder und anderen Kollegen dankte Tauber nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag seinen weiblichen Kolleginnen für ihr Engagement und gratulierte allen Beteiligten zu diesem Erfolg.

Interview von CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit der „Rheinischen Post“

Interview von CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit der „Rheinischen Post“

CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber gab der „Rheinischen Post“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Dr. Gregor Mayntz.
 
 
Was bedeutet der Terroranschlag in der Türkei?
 
Tauber: Das zeigt einmal mehr, dass der islamistische Terrorismus kein vereinzeltes oder vorübergehendes Phänomen, sondern eine allgegenwärtige Bedrohung ist. Diese müssen wir sehr ernst nehmen und den Islamismus mit aller Entschiedenheit bekämpfen. Wir haben dazu auf unserem Karlsruher Parteitag zahlreiche Vorschläge gemacht, beispielsweise einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene. Und klar ist auch: In dieser schweren Stunde stehen wir an der Seite der Türkei.
 
War die Silvesternacht von Köln eine Zäsur für die Flüchtlingspolitik?
 
Tauber: Ja, es hat sicher dazu geführt, dass die Sensibilität für manche Probleme zugenommen hat. Leider kommt es fast täglich zu sexuellen Übergriffen gegen Frauen, und bei solchen Anlässen wie Silvester gehäuft. Die Intensität der Bedrohung war in Köln und an anderen Orten aber neu. Und zusätzlich kommt dazu, dass auch Asylbewerber daran beteiligt waren. Darauf müssen wir reagieren.
 
Hat die Kanzlerin im Spätsommer die Lage unterschätzt, als sie sagte „Wir schaffen das“?
 
Tauber: Nein. Schauen wir uns doch an, was in den Kommunen, was von den Ehrenamtlichen tagtäglich geleistet wird. Es ist nach wie vor richtig, dass wir diese große Herausforderung bewältigen. Aber natürlich kann es nicht immer so weitergehen. Deshalb arbeiten wir daran, die Zahl der Flüchtlinge weiter spürbar zu reduzieren. Zudem dürfen wir nicht alle über einen Kamm scheren. Hunderttausende nehmen die Hilfe dankbar an, lernen Deutsch, wollen sich integrieren. Und wer das nicht macht, wer seine Chance nicht nutzt, für den heißt es dann eben „Du kannst nicht hier bleiben!“
 
Es kommen immer noch 3000 bis 4000 Flüchtlinge täglich – und das trotz Winterwitterung.
 
Tauber: Das ist aber schon deutlich weniger als im November mit täglich über 10.000. Wir müssen verhindern, dass die Zahl im März wieder ansteigt. Aber es stimmt: Auch 3000 täglich sind übers Jahr gesehen noch zu viele.
 
Wann werden wir die Wende erleben?
 
Tauber: Wir werden doch jeden Tag besser. Im letzten Jahr traf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 600 Entscheidungen pro Tag, inzwischen sind wir bei über 2000. Und das wächst weiter. Auch mit dem Flüchtlingsausweis bekommen wir eine klare Übersicht. Weiteres muss folgen. Wenn nach den Erfahrungswerten im Schnitt jeder zweite Antrag negativ beschieden wird, dann stehen die Länder in der Pflicht, täglich tausend abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Hier ist nicht der Bund gefordert. Hier müssen Länder wie NRW und Rheinland-Pfalz deutlich nachlegen.
 
Wie ist die Stimmung an Ihrer Basis? „Unterirdisch“, wie Carsten Linnemann sagt?
 
Tauber: Das trifft nicht die Stimmung in der Gänze der Partei. Es gibt viele Mitglieder, die sich vor Ort engagieren. Bei Veranstaltungen ist die Stimmung natürlich auch angespannt, es gibt viele Fragen, und die klare Erwartung, dass wir vorankommen. Dafür arbeiten wir.
 
Im Internet ist die Stimmung sehr radikal, verlieren wir unsere Diskussionsfähigkeit?
 
Tauber: Die haben wir im Netz schon lange verloren. Ein Beispiel: Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat nur wiedergegeben, was die Polizei für Situationen wie auf der Domplatte empfiehlt – auf Distanz zu gehen. Daraufhin schlug ihr nur Häme und Hetze entgegen. Im Netz gibt es oft simples Schwarz-Weiß-Denken. Die CDU hingegen muss als Volkspartei immer Maß und Mitte finden.
 
Dringt diese Hetze aus dem Netz in die Gesellschaft?
 
Tauber: Das glaube ich nicht. Sicher gibt es einen Teil in der Gesellschaft, der schon lange so denkt. Und bei anderen ist das der Situation geschuldet: Ähnliches hatten wir angesichts vieler Flüchtlinge auch in den frühen 90er Jahren. Da wurden Sorge und Wut fast identisch artikuliert, aber heute gibt es mit dem Internet eben eine ganz andere Plattform.
 
Das führte damals zum Asylkompromiss – und nun bekommen Sie den Vorwurf, dass Sie sich daran nicht mehr halten.
 
Tauber: Wir halten uns in vielen Bereichen daran. Wir haben heute aber eine weitere, eine europäische Perspektive. Denken Sie an die Bedeutung der Freizügigkeit im Schengenraum, etwa für NRW und Rheinland-Pfalz. Ich bin mir sicher, wenn wir die Grenzen schließen, sind die vielen Tausend Pendler sehr schnell verärgert, weil sie jeden Morgen und jeden Abend an der Grenze zu den Niederlanden, nach Frankreich, nach Luxemburg stundenlang im Stau stehen. Und für unsere exportorientierte Wirtschaft wäre das auch verheerend. Nationalstaatlich allein lässt sich das Problem nicht lösen.
 
Steht die AfD im Widerspruch zu Ihrem Vorsatz, dass sich rechts von der Union keine Partei etablieren darf?
 
Tauber: Ich bin zumindest schon mal froh darüber, dass keiner mehr ernsthaft danach fragt, ob die AfD ein Partner für die Union sein könnte. Das ist beendet. Der klare Abgrenzungskurs hat sich bestätigt. Es ist auch noch überhaupt nicht klar, ob sich die AfD etablieren kann. In den 90ern hatten wir auch Republikaner in Landtagen. Alle demokratischen Parteien haben es in der Hand, die Probleme so aufzugreifen, dass sich die Menschen mit ihren Sorgen ernst genommen fühlen.
 
Wie bewerten Sie den Vorwurf der SPD, in Rheinland-Pfalz gebe CDU-Spitzenkandidatin Klöckner den Rechtspopulisten Wasser auf die Mühlen?
 
Tauber: Das zeigt, wie nervös die Sozis sind. Ich sehe vor allem, dass Julia Klöckner jetzt schon vieles anspricht und macht, was eigentlich die Ministerpräsidentin tun sollte. Wie sie etwa die Situation bei den Kommunen aufgreift und fragt, was dort gebraucht wird, um die Herausforderung zu stemmen. Die von ihr vorgeschlagene verpflichtende Integrationsvereinbarung wird jetzt auch von SPD-Chef Gabriel aufgegriffen. Und als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende spricht sie viele Fragen an, die die Menschen umtreiben. Etwa: Wie gehen wir mit voll verschleierten Frauen um?
 
Unterstützen Sie Klöckners Forderung nach einem Burka-Verbot?
 
Tauber: Ich gehe da mit einer anderen Perspektive heran. Julia Klöckner sieht die Burka quasi als mobiles Gefängnis für eine Frau. Ich frage nach dem dahinter stehenden Männerbild: Als ob Männer jede unverschleierte Frau nur lüstern anschauen! In unserer Gesellschaft muss keine Frau vor den Blicken der Männer geschützt werden. Jede Burka ist ein Zeichen für eine gescheiterte Integration. Wir wollen das nicht.
 
Wie sollte Deutschland auf die Entwicklung in Polen reagieren?
 
Tauber: Wir müssen unseren polnischen Freunden klar sagen, dass wir einige Entwicklungen mit Sorge sehen. Wir schauen in Europa nun mal aufeinander. Und so wie die polnische Regierung in der Vergangenheit die deutsche Politik kritisiert hat, schauen wir natürlich darauf, was in unserem Nachbarland geschieht. Auch sehr viele Polen demonstrieren gegen diesen Kurs. Wir werden in Europa nicht beieinander bleiben, wenn wir aufhören, offen miteinander zu reden. Das sollte man unter Freunden immer können.
 
Sie sprechen sich für Konsequenzen der EU aus?
 
Tauber: Das muss die Kommission sehr sorgfältig prüfen. Ich erinnere mich aber noch gut daran, dass die EU sehr schnell reagierte, als die ÖVP eine rechtskonservative Regierung in Österreich bildete.
 
Hätten Sie Lust, eine weitere große Koalition zu machen?
 
Tauber: Also ein Lustspiel ist das ja nicht jeden Tag. Die Union ist gut beraten, bei der nächsten Wahl möglichst so stark zu werden, dass ohne sie keine andere Regierung möglich ist. Für mich ist ganz klar: Wir brauchen eine liberale Partei in den Parlamenten. Den Wiedereinzug muss die FDP aber aus eigener Kraft schaffen. Und dann schauen wir mal. Die Zusammenarbeit mit der FDP waren jedenfalls gute Jahre für Deutschland. Als Hesse sage ich natürlich auch, dass Schwarz-Grün ebenfalls eine Option ist, wenn sich die Grünen bewegen.
 
Wären sie denn jetzt mit Schwarz-Grün gut bedient, wo Sie die Gesetze verschärfen?
 
Tauber: Es wird sich bis 2017 zeigen, wohin die Grünen gehen. Nach Köln sprechen nicht mehr so viele Grüne von Multikulti. Bei manchen muss man zwar weiter den Kopf schütteln, aber viele haben auch verstanden, dass es klare Ansagen des Rechtsstaates braucht. In Regierungsverantwortung sieht man die Dinge sehr viel schneller realistisch.

Interview von CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit „Die Zeit“

Interview von CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit „Die Zeit“

CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber gab der Wochenzeitung „Die Zeit“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Marc Brost und Peter Dausend.
DIE ZEIT: Herr Tauber, woran erkennt man den Beginn einer Kanzlerdämmerung?
Peter Tauber: So etwas erkennt man erst am Wahlabend, wenn eine Wahl verloren ist.
ZEIT: Womöglich erkennt man den Beginn ja schon, wenn der Vorsitzende einer anderen Partei den Willen der eigenen Mitglieder rhetorisch besser trifft als die Chefin?
Tauber: Da widerspreche ich entschieden. In der Geschichte der CDU haben Vorsitzende, die ja oft auch Kanzler waren, immer wieder Dinge durchgesetzt, die in der Partei zunächst umstritten waren. Denken Sie an die Wiederbewaffnung unter Konrad Adenauer. Momentan, in der Flüchtlingsfrage, geschieht doch Bemerkenswertes: Das C im Namen meiner Partei, das für manchen Beobachter schon angestaubt war, wird mit neuem Leben gefüllt. In der Vergangenheit haben viele dieses C gleichgesetzt mit »konservativ«. Christliche Werte sind aber Glaube, Liebe, Hoffnung. Und das kann, muss aber nicht deckungsgleich sein mit Familie, Arbeit, Vaterland.
ZEIT: Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl hat noch am Sonntag gesagt: »Wenn Merkel die Grenzen nicht schließt, wird sie nicht Kanzlerin bleiben«. Was haben Sie da gedacht?
Tauber: Den Satz habe ich wohl überhört.
ZEIT: Wird Merkel die Grenzen schließen?
Tauber: Nein.
ZEIT: Was sagen Sie jenen CDU-Mitgliedern, die Deutschlands Grenzen schließen wollen?
Tauber: Erst einmal weise ich sie auf etwas anderes hin: Wir haben gerade einen Kulturkampf gewonnen. Inzwischen reden auch Sozialdemokraten und Grüne ganz selbstverständlich von Leitkultur und davon, dass eine Gesellschaft etwas Verbindliches braucht. Das war lange nicht so, und da hat sich die Union durchgesetzt. Als Generalsekretär bekomme ich natürlich auch einige Briefe von Parteimitgliedern, die in der CDU sind, weil sie glauben, wir müssten vor allem das Nationale betonen. Diesen Leuten antworte ich dann immer, dass der Artikel 1 des Grundgesetzes – »Die Würde des Menschen ist unantastbar« – nicht nur für Deutsche gilt. Das C setzt jeder Form von übersteigertem Patriotismus eine Grenze.
ZEIT: Wie viele solcher Briefe bekommen Sie?
Tauber: Durchaus einige. Aber ich erlebe auch sehr viel Zustimmung. Wir haben insgesamt einen leichten Rückgang der Mitgliederzahl, aufgrund der Altersstruktur. Aber es gab zuletzt keinen Ausschlag nach unten oder nach oben. Was sich verändert hat: Wir haben mehr Parteiaustritte als sonst. Aber wir haben auch deutlich mehr Eintritte. Man merkt: Das Thema bewegt die Leute.
ZEIT: Zum ersten Mal seit Jahren verliert die CDU im Bund an Zustimmung. Ist Ihre Partei überhaupt noch krisenfest?
Tauber: Wir sind ein bisschen verwöhnt durch die große Zustimmung der letzten Jahre. Viele Abgeordnete sind es nicht mehr gewohnt, im Feuer zu stehen. Das ging mir in meiner ersten Wahlperiode ja auch so. In unseren Wahlkreisen haben die Leute doch meistens gesagt: »Mensch, grüß mal die Kanzlerin – läuft doch prima.« Jetzt heißt es: »Was macht Ihr da eigentlich? Wisst Ihr, wie es hier aussieht?« Ich bin sehr zuversichtlich, dass Deutschland die Herausforderungen dieser Tage bestehen wird. Und das wird auch gut für die CDU sein, da bin ich mir sicher.
ZEIT: Wäre Wolfgang Schäuble ein guter Kanzler?
Tauber: In der Union sind sich alle einig, dass es niemand besser machen könnte als Angela Merkel.
ZEIT: Auch Horst Seehofer?
Tauber: Auch Horst Seehofer.
ZEIT: Seit dem vergangenen Wochenende setzen sich CDU und CSU gemeinsam für Transitzonen an den Grenzen zu Österreich ein. Mal ehrlich: Ihnen geht es doch nur um die Bilder. Die Flüchtlinge sollen sehen, dass sie in Deutschland hinter Zäunen landen – und gar nicht erst kommen.
Tauber: Transitzonen sind ein wichtiger Baustein in unserem Vorhaben, die Zuwanderung von Flüchtlingen besser zu steuern und zu begrenzen. Sie werden helfen, dass wir Asylanträge von Menschen aus sicheren Herkunftsländern schneller bearbeiten und diese zügiger abschieben können.
ZEIT: Das sieht die SPD anders.
Tauber: Manche in der SPD haben sich mit unsäglichen Begriffen wie Guantánamo vorschnell auf ein Nein festgelegt. Jetzt haben sie das Problem, sich von ihrer überschießenden Rhetorik zu lösen, gerade weil wir inhaltlich nicht weit auseinanderliegen.
ZEIT: Wie viele Transitzonen soll es geben?
Tauber: Darüber werden wir in der Koalition reden.
ZEIT: Werden es Zeltstädte sein? Oder Containerdörfer?
Tauber: Im Idealfall ehemalige Kasernen oder leerstehende Gewerbeimmobilien.
ZEIT: Wie viele Menschen werden sich wie lange dort aufhalten müssen?
Tauber: Das hängt von der Ausgestaltung ab. Aber: Jeder Schritt zur Beschleunigung von Verfahren hilft.
ZEIT: Unser Eindruck ist ja: Seehofer wollte am vergangenen Wochenende von Merkel eine Obergrenze für Flüchtlinge hören, Merkel hat das verweigert – und um davon abzulenken, geht’s mit den Transitzonen gemeinsam gegen die SPD.
Tauber: Sicher sind manche Journalisten traurig, dass sich CDU und CSU geeinigt haben. Für uns als Union ist ganz klar: Wir wollen die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, reduzieren.
ZEIT: Und wenn es mit der SPD an diesem Donnerstag keine Einigung gibt?
Tauber: Vieles von dem, was die Sozialdemokraten wollen, ist nicht weit entfernt von dem, was wir planen. Wenn sie sich an dem Namen Transitzone stören, kann ich ihnen versichern: Daran soll ein Kompromiss nicht scheitern.
ZEIT: In ihrem gemeinsamen Flüchtlingspapier sagen CDU und CSU, die EU müsse »den Schutz ihrer Außengrenzen wiederherstellen«. Wie genau soll das geschehen?
Tauber: Wir werden dafür auch deutsche Polizisten einsetzen müssen. Und unser Geld. Die Sicherung der europäischen Außengrenzen ist eine gesamteuropäische, also auch eine deutsche Aufgabe.
ZEIT: Die Türkei soll Flüchtlinge behalten und nicht einfach nach Griechenland – also in die EU – weiterschieben. Dafür wird ihr eine Beschleunigung des EU-Beitrittsverfahrens versprochen, zu einem Zeitpunkt, da Istanbul die freie Presse knechtet, den Konflikt mit den Kurden einheizt und auf ein autoritäres Präsidialsystem zusteuert. Verkaufen wir gerade unsere Glaubwürdigkeit, damit uns Erdogan die Flüchtlinge vom Hals hält?
Tauber: Wir müssen außenpolitisch mit den Partnern arbeiten, die nun mal da sind. Europa wird sich überlegen müssen, wie es mit der Sehnsucht von Millionen von Menschen umgeht, die sich hier ein besseres Leben erhoffen. Und da werden wir immer mit Ländern zusammenarbeiten müssen, in denen uns nicht alle Entscheidungen gefallen. Das nennt man Realpolitik.
ZEIT: War es damals ein strategischer Fehler von Merkel, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzulehnen?
Tauber: Nein. Ich glaube, dass man außenpolitisch besser miteinander auskommt, wenn man sich klar sagt, wo man steht.
ZEIT: Nur kommt man dann nicht zusammen.
Tauber: Zusammen kommt man immer nur, wenn man kompromissbereit ist. Ich habe nicht das Gefühl, dass für die türkische Seite die Vollmitgliedschaft zentral ist. Da geht es eher um andere Dinge. Wenn man sich vor Augen führt, dass die Türkei seit langer Zeit über zwei Millionen Flüchtlinge im Land hat, dann kann ich verstehen, dass die Regierung nach finanzieller Unterstützung fragt.

Interview von CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit der „B.Z. am Sonntag“

Interview von CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit der „B.Z. am Sonntag“

CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber gab der „B.Z. am Sonntag“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Ulrike Ruppel.

B.Z. am Sonntag: Herr Tauber, wie muss die Politik auf diese furchtbare Tat in Köln reagieren?

Tauber: Dieses feige und hinterhältige Attentat hat uns alle zutiefst erschüttert. Ich hoffe auf eine rasche und vollständige Genesung. Ich fand es ein ganz wichtiges Signal, dass am selben Abend in Köln Vertreter aller demokratischen Parteien zusammen Flagge gezeigt haben. Denn das war ein Angriff auf alle Demokraten. Wir müssen aufstehen gegen jede Form von Gewalt.

B.Z.: Tragen Pegida und Co. eine Mitschuld?

Tauber: Es gibt zu viele, die im Internet oder bei Demonstrationen Hass säen. Zu Demokratie gehören unterschiedliche Meinungen, das Aushalten dieser Meinungen, der Austausch von Argumenten, das Ringen um Kompromisse. Wer aber zu Gewalt aufruft oder sie gar anwendet, verlässt den demokratischen Konsens. Und dagegen müssen wir uns entschieden wehren. Das gilt für Galgen bei Pegida-Kundgebungen genauso wie für eine Guillotine bei der Demo gegen das Freihandelsabkommen.

B.Z.: Die Union liegt in Umfragen nur noch bei 38 Prozent. Schrillen die Alarmglocken?

Tauber: Nein, überhaupt nicht. Wir haben ein Problem, das wir noch nicht gelöst haben. Da ist es normal, dass Leute kritisch reagieren. Das habe ich schon einmal erlebt: Anfang der 90er Jahre kamen die Jugoslawien-Flüchtlinge, es gab überfüllte Aufnahmelager. Trotzdem hat die Union die Bundestagswahl 1994 klar gewonnen – weil sie es geschafft hat, das Problem zu lösen und etwas Gutes für unser Land daraus zu machen.

B.Z.: Damals kamen Hunderttausende, heute Millionen.

Tauber: Auch damals haben wir über eine Million Flüchtlinge vom Balkan in Deutschland gehabt, aber nicht in so kurzer Zeit. Wir mussten damals aber noch ganz andere Herausforderungen stemmen: hohe Arbeitslosigkeit, schlechte Wirtschaftsdaten, die Folgen der Wiedervereinigung. Heute ist Deutschland viel stärker aufgestellt. Und wir tun gerade alles, damit eben nicht Millionen kommen, wie Sie behaupten.

B.Z.: Wie wird sich das Thema auf die Landtagswahlen 2016 auswirken?

Tauber: Es wird eine wichtige Rolle spielen. Aber ich sehe da auch eine Chance. Gerade hat der Bundestag die massivste Änderung im Asylrecht seit 20 Jahren beschlossen. Dazu gehört die schnelle Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Daran werden sich die Landesregierungen im Wahlkampf messen lassen müssen. Und auf diese Debatte mit der SPD freue ich mich, weil diese zwar den Zuzug begrenzen will, aber jeden konkreten Vorschlag ablehnt. So auch unsere Forderung, an den deutschen Grenzen Transitzonen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern einzurichten.

B.Z.: Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Asylbewerber in diese Transitzonen gehen?

Tauber: Natürlich werden viele weiter über die grüne Grenze kommen. Aber man kann sie ja auch nach der Einreise in die Transitzonen bringen, wo über ihr Gesuch rasch entschieden und bei Ablehnung sofort abgeschoben wird. Transitzonen sind nur ein Baustein, keine Gesamtlösung. Wir können keinen Schalter umlegen, und dann kommt keiner mehr, sondern müssen mit vielen Ansätzen arbeiten, die wie ein Baukastensystem ineinandergreifen.

B.Z.: Und wenn die SPD bei ihrem Nein bleibt?

Tauber: Herr Steinmeier und Herr Gabriel können nicht sagen, dass sie den Zuzug begrenzen wollen, und dann Opposition spielen, sobald es zum Schwur kommt. Die SPD dreht sich wie ein Brummkreisel, der hoffentlich an der richtigen Stelle zum Stillstand kommt und nicht ständig umfällt.

B.Z.: Laut „Focus“-Umfrage wünscht sich ein Drittel der Deutschen den Rücktritt von Angela Merkel. Wie beschädigt ist die Kanzlerin?

Tauber: Ich bin überzeugt: Bei aller Kritik sind die Menschen froh, dass Angela Merkel in dieser Situation Bundeskanzlerin ist. Wer sonst kann unsere europäischen Partner zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise gewinnen und mit Amerikanern und Russen im Syrien-Konflikt reden? Das kann nur Angela Merkel! Sie hat in den vergangenen zehn Jahren ein großes Renommee aufgebaut – so wie Helmut Kohl bei der deutschen Einheit. Vieles, was danach gelungen ist, war auch deshalb möglich, weil Helmut Kohl international großes Vertrauen genoss.

B.Z.: Auch in der CDU wird gegen die Chefin revoltiert. Die Zuwanderung berührt ein Kernthema der Union.

Tauber: Es ist ja eben keine geregelte Zuwanderung. Und neben denen, die gleich gehen müssen, weil kein Asylgrund vorliegt, werden andere, sobald es möglich ist, in ihre Heimat zurückkehren. Angeblich wollen 70 Prozent das. Auch das war schon bei den Flüchtlingen vom Balkan ähnlich. Das Thema Innere Sicherheit ist für die CDU immer wichtig. Genau so wichtig ist für uns aber das C. Viele unserer Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich für Flüchtlinge. Und immer mehr haben eine Einwanderungsgeschichte. Die CDU ist als Volkspartei so vielfältig, dass sie das ganze Meinungsspektrum in sich trägt. Deshalb weiß Angela Merkel sehr genau um die Stimmung im Land, auch um die Sorgen und Ängste. Sie arbeitet daran, dass am Ende des Tages eine gute Lösung herauskommt. Aber die kann man nicht für übermorgen versprechen.

B.Z.: Die Flüchtlingsfrage polarisiert. Wie wollen Sie die Gesellschaft zusammenhalten?

Tauber: Was mir Sorge bereitet ist die mangelnde Bereitschaft, andere Sichtweisen zu akzeptieren. Zuhören, nachdenken, Kompromisse finden – das ist Demokratie. Die Asylreform ist ein erster Schritt. Aber wir werden noch über weitere Maßnahmen reden müssen, an die wir heute nicht einmal denken. Wir werden auch wieder über unsere Leitkultur reden, an die sich die Neuankömmlinge anpassen müssen. Dazu gehört mehr als das Grundgesetz. Dazu gehören auch Werte.

B.Z.: Zur Finanzierung der Herausforderungen haben Sie Steuererhöhungen ausgeschlossen. Neue Schulden wollen Sie nicht machen. Was tun, wenn das Geld ausgeht?

Tauber: Dann müssen wir uns überlegen, welche Priorität wir haben. Manche Dinge kann man nicht planen. Dazu zählt auch die wirtschaftliche Entwicklung. Fest steht: Wir haben die Schuldenbremse im Grundgesetz. Es gibt keine Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode. Daran orientieren wir uns.

B.Z.: Finanzminister Wolfgang Schäuble will anerkannten Asylbewerbern die Hartz-IV-Bezüge kürzen, wenn Sie noch Deutsch lernen müssen. Was sagen Sie?

Tauber: Ich finde es legitim, Anreize zu setzen, um sich anzustrengen und zu integrieren. In den skandinavischen Ländern werden Flüchtlinge für erfolgreiche Integrationsleistungen belohnt. Ein solches Belohnungssystem mit Sozialleistungen zu koppeln, ist eine Überlegung wert.

Namensbeitrag von CDU-Generalsekretär Peter Tauber in „Die Welt“

Namensbeitrag von CDU-Generalsekretär Peter Tauber in „Die Welt“

In „Die Welt“ (heutige Ausgabe) wurde folgender Namensbeitrag von CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber veröffentlicht.

Wenn man in der Welt herumfragt, was typisch Deutsch ist, dürften einige Begriffe schnell fallen: Deutsches Brot und Bier, Weihnachtsmärkte und Autos, Fleiß und Disziplin, aber auch german angst und Gartenzwerge. Nicht alle diese Bilder stimmen. Der Gartenzwerg kommt aus der Türkei, und auf die uns zugeschriebene german angst sollten wir nicht stolz sein. Und hinzukommt: Nach unserem Verständnis ist das ja längst nicht alles, was unser Land ausmacht.

Momentan stehen bei der Bewältigung der hohen Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern die praktischen Fragen im Vordergrund: Wie können Unterkünfte organisiert und die Verfahren beschleunigt werden? Was können wir tun, damit die Sicherung der EU-Außengrenzen wieder funktioniert und die Ankommenden gerecht innerhalb Europas verteilt werden? Was müssen wir tun, um die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen? An der Lösung dieser Aufgaben arbeitet die Politik.

Doch auch wenn wir diese akuten Probleme bewältigt haben, liegt noch viel Arbeit vor uns. Denn viele von denen, die bei uns Schutz suchen, werden bleiben. Wenn aber viele Menschen aus anderen Ländern bei uns bleiben werden, dann wird das unser Land verändern. Manche wollen das nicht. Zur Wahrheit gehört: Unser Land hat sich immer verändert. Dazu braucht es keine Flüchtlinge. Die Bundesrepublik des Jahres 2015 ist eine andere als die des Jahres 1955 oder 1995. Trotzdem ist es unser Vaterland, und es gibt Werte und Rechtsnormen, die wir richtig finden und bewahren wollen. Wer glaubt, er könne Veränderung aufhalten, der wird sie erleiden. Es ist das Selbstverständnis von Christdemokraten, dieser Veränderung eine Richtung zu geben.

Und diese Richtung soll eine Gute sein: Niemand wünscht sich heute ein gesellschaftliches Klima, in dem Frauen keine Verträge ohne Zustimmung des Ehemanns abschließen dürfen oder es Verfolgung von Homosexuellen durch den Staat gibt. Beides war übrigens in der frühen Bundesrepublik geltende Rechtslage und damit deutsche Leitkultur. Diese hat sich also verändert, und über viele dieser Veränderungen sind wir heute froh. Weil wir in Frieden und Freiheit leben, kommen aktuell viele Menschen zu uns. Sie werden verstehen müssen, dass sie „ein Gesamtpaket kaufen“. Frieden und Freiheit gibt es nicht ohne Gleichberechtigung, Toleranz, Rechtstreue. Wir müssen erklären, was das bedeutet.

Wir dürfen daher begangene Fehler nicht wiederholen Um die Gastarbeiter hat sich damals niemand wirklich bemüht. Man dachte (oder hoffte), sie gehen irgendwann wieder. Aber sie sind hier geblieben, haben sich etwas aufgebaut, Familien gegründet. Die strikte Ablehnung der Realität Deutschlands als Einwanderungsland durch die Union war genauso falsch wie rot-grüne Multikulti-Träume. Integration setzt Anstrengungen voraus – für die, die neu hinzukommen, aber eben auch für die, die schon da sind.

Als die CDU schon einmal eine Diskussion über die deutsche Leitkultur forderte, war die Empörung groß. Heute hört man solche Forderungen auch von Grünen und Sozialdemokraten. Bereits zu Beginn des Jahres habe ich nicht nur eine Diskussion über ein deutsches Leitbild eingefordert, sondern dafür geworben, den Vorschlag von Wissenschaftlern der Humboldt-Universität aus der Studie „Typisch Deutsch“ aufzugreifen, ein solches konkretes Leitbild zu ermitteln. Das Einwanderungsland Kanada hat das übrigens gemacht, um sich darüber klar zu werden, was die eigene Gesellschaft ausmacht, was sie Neuankömmlingen anzubieten hat, aber noch wichtiger: was sie von diesen erwartet.

Unser Grundgesetz ist die Basis dieses Leitbildes, aber dazu gehört aus meiner Sicht mehr. Die Bereitschaft, sich ehrenamtlich in unserer Gesellschaft zu engagieren; die Idee, dass jeder, der fleißig ist und sich anstrengt, den sozialen Aufstieg schaffen kann; dass Religionsfreiheit heißt, die Religion wechseln zu dürfen; dass Gleichberechtigung bedeutet, dass zunehmend Frauen den Ton angeben, und Toleranz und Gleichstellung, dass sich zwei Männer auf der Straße ganz selbstverständlich küssen; dass Familien mit vielen Kindern Unterstützung von allen erfahren und nicht als asozial beschimpft werden; aber auch der Stolz auf Deutschland, das Mitsingen unserer Nationalhymne und die gemeinsame Freude – nicht nur beim Fußball, sondern gerne auch etwas lauter und fröhlicher an unserem Nationalfeiertag: All das steht so nicht im Grundgesetz, aber wäre aus meiner Sicht ein schöner und wichtiger Bestandteil eines neuen deutschen Leitbildes.

Die Menschen, die hier bleiben, sollten Schwarz-Rot-Gold als ihre Farben lieben lernen. Dazu gehört dann auch, dass wir uns fragen, wie wir über unser Land sprechen. Denn wenn wir nicht begeistert von Deutschland sind, wie sollten wir dann andere dafür begeistern? Und wir können doch wahrlich stolz auf unser Vaterland sein – ein Land, das mit allen Nachbarn in Frieden und Freundschaft lebt, das frei, demokratisch und offen ist, das für viele Menschen aus anderen Regionen ein Sehnsuchtsland ist. Wir müssen denen, die bleiben, aber auch prägende Momente unserer Geschichte erklären: Wer in Deutschland aufgewachsen und zur Schule gegangen ist weiß, warum wir eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels haben, warum wir dankbar und glücklich sind, dass es wieder lebendige jüdische Gemeinden bei uns gibt. Wer Antisemitismus lebt, der stellt sich außerhalb der Gesellschaft.

Wenn wir über die Werte unserer Gesellschaft diskutieren, dann müssen wir uns aber ehrlich machen. Es reicht nicht, von Muslimen zu verlangen, sich klar von Homophobie und Antisemitismus zu distanzieren, wenn wir beides auch so in unserer Gesellschaft haben. Es reicht nicht, Sorge über den Verlust der durch das christliche Abendland geprägten Werte zu äußern und sinnbildlich die Umbenennung von Weihnachtsmärkten zu beklagen, wenn man selbst den verkaufsoffenen Sonntag fordert, aus der Kirche austritt und nicht mehr erklären kann, was Pfingsten bedeutet.

Im Übrigen: Ein gesellschaftliches Leitbild gilt auch für die, die bereits hier leben – Deutsche wie Einwanderer gleichermaßen. Die Diskussion darüber wird nie zu Ende sein. Denn jede Generation muss aufs Neue klären, welche Werte zu einem solchen Leitbild gehören. Aus meiner Sicht kommt der CDU bei dieser Diskussion über das Verbindende in der Gesellschaft eine Schlüsselrolle zu. Denn wir haben die Brücke schon im Namen – das „U“ für Union, das Gegensätze überwinden will. Wir müssen der Motor in der Debatte sein, die nun wieder einmal dringend notwendig ist.

Interview von CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit der Saarbrücker Zeitung

Interview von CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit der Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Herr Tauber, in der Flüchtlingspolitik wettert die CSU gegen die Kanzlerin. Was antworten Sie?

Tauber: CDU und CSU sind immer dann besonders erfolgreich, wenn wir gemeinsam an der Lösung von Problemen arbeiten. So sollten wir es auch bei der größten Herausforderung seit der Deutschen Einheit halten. Wenn man auf die Taten schaut und die markigen Sprüche außer Acht lässt, stellt man fest: Wir haben die größten Verschärfungen im Asylrecht seit 20 Jahren auf den Weg gebracht. Schnellere Abschiebungen, weniger Fehlanreize, mehr sichere Herkunftsländer – es wäre zu Jahresanfang noch undenkbar gewesen, dass SPD und Grüne da mitmachen. Darauf sind wir als CDU stolz, und das sollte die CSU auch sein.

Saarbrücker Zeitung: Hat Merkel noch Rückhalt?

Tauber: Sie hat von Anfang an deutlich gemacht: Wir wollen denen helfen, die wirklich Schutz brauchen, weil sie vor Krieg und Gewalt fliehen. Und wir müssen die abweisen, die keinen berechtigten Anspruch auf Asyl haben. Nicht die Politik der CDU hat sich verändert, die Welt verändert sich gerade. Darauf müssen wir klug reagieren, die Sorgen der Menschen ernst nehmen – was wir tun – und Antworten geben.

Saarbrücker Zeitung: Aber CSU und SPD fordern eine Kurskorrektur. Wird es die geben?

Tauber: Der Kurs lautet: Fluchtursachen beseitigen, EU-Außengrenzen sichern, Hilfe nur für die, die wirklich verfolgt sind. Alle anderen werden gehen müssen. Ich glaube nicht, dass die CSU diesen Kurs ändern will, und die SPD ist klug beraten, auf dieser Linie zu bleiben. Wir sollten unsere Beschlüsse zügig umsetzen und uns dann anschauen, wo wir noch nachlegen müssen. Ich halte nichts davon, jeden Tag mit neuen Vorschlägen um die Ecke zu kommen, wenn man sie nicht auch umsetzen kann. Wir spüren die Folgen internationaler Krisen nun im eigenen Land. Die Globalisierung kommt bei uns an. Gerade da sollten wir auf Angela Merkel und ihr Ansehen in der Welt vertrauen.

Saarbrücker Zeitung: Sehen auch Sie die Belastungsgrenzen bei der Aufnahme von Asylsuchenden überschritten?

Tauber: Länder und Kommunen müssen eine riesige Aufgabe bewältigen. Auch der Bund steht zu seiner Verantwortung: Wir unterstützen sie massiv finanziell und personell. Dass wir das können, liegt an der guten Finanzpolitik der zurückliegenden Jahre. Wir müssen aber auch nach vorne schauen: Fehler wie bei der Integration in der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. Es ist wichtig, dass wir diejenigen, die hierbleiben dürfen, frühzeitig in Integrationskurse schicken, damit sie die Werte unseres Landes kennenlernen und zu den eigenen machen. Ich habe bereits zu Beginn des Jahres gefordert, eine breite Debatte über ein deutsches Leitbild zu führen.

Interview von CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit der Lausitzer Rundschau

Interview von CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit der Lausitzer Rundschau

CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber gab der Lausitzer Rundschau (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Benjamin Lassiwe.

Lausitzer Rundschau: Herr Tauber, was halten Sie von der Ankündigung des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Dietmar Woidke (SPD), nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik?

Tauber: Es ist offensichtlich nicht weit her mit der Glaubwürdigkeit von Ministerpräsident Woidke, denn: Wie viel ist das Wort eines Ministerpräsidenten wert, wenn das Verfallsdatum dafür weniger als 24 Stunden beträgt? Am Abend des Asyl- und Flüchtlingsgipfels hat Dietmar Woidke noch zusammen mit Angela Merkel die gemeinsam getroffenen Beschlüsse verkündet und diese vorbehaltlos mitgetragen, um sich dann nur einen Tag später im brandenburgischen Landtag auf Druck der Linken in seiner Koalition dagegen auszusprechen. Das zeigt die ganze Politikunfähigkeit dieser rot-roten Regierung. Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass ein Ministerpräsident so offenkundig zugesagte Vereinbarungen bricht und den Linken in seiner Regierung das Steuer seiner Regierungsführung überlässt.

Lausitzer Rundschau: Trotzdem muss Woidke Rücksicht auf seinen Koalitionspartner, die Linkspartei, nehmen…

Tauber: Rücksichtnahme kann nicht bedeuten, eingegangene Verpflichtungen nicht einzuhalten und wortbrüchig zu werden. Wer das Wohl seines Landes im Blick hat, sollte sich eben nicht mit einem Koalitionspartner einlassen, der wie die Linken Politik in einer Mischung aus Ideologie und Regierungsunfähigkeit betreibt.

Lausitzer Rundschau: Kann Deutschland aus Ihrer Sicht mit den Maßnahmen des Bund-Länder-Gipfels das Thema Flüchtlinge bewältigen?

Tauber: Beim Gipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik sind wichtige Maßnahmen beschlossen worden, die dazu beitragen werden, innenpolitisch das zu tun, was die CDU schon lange fordert: Denen zu helfen, die vor Krieg, Gewalt und Bedrohung ihres Lebens nach Deutschland geflüchtet sind, aber auch diejenigen konsequent in ihre Heimat abzuschieben, die kein Bleiberecht in Deutschland haben. Es wäre allerdings eine Illusion anzunehmen, dass mit diesen Maßnahmen das Thema Flüchtlinge – wie Sie sagen – bewältigt wird. Die Beschlüsse sind ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen, und zwar in Deutschland, vor allem aber auch in Europa und international. Denn nur wenn es gelingt, die Fluchtursachen in den Heimatländern der Flüchtlinge wirksam zu bekämpfen, werden sich weniger Menschen auf den gefahrvollen Weg nach Europa machen. In Deutschland wird sich die Aufgabe stellen, die Menschen, die bleiben werden, zu integrieren. Als CDU haben wir hier eine klare Erwartung: Sie müssen die Regeln und Werte unseres Zusammenlebens akzeptieren und zu ihren eigenen machen, wenn sie hier leben wollen.

Tag der Deutschen Einheit ist Glücksmoment der Deutschen

Tag der Deutschen Einheit ist Glücksmoment der Deutschen

Der 3. Oktober 1990 ist einer der Glücksmomente in der Geschichte der Deutschen. Die wiedererlangte Einheit unseres Vaterlandes hat wie kaum ein anderes Ereignis der jüngsten deutschen Geschichte die Deutschen zu Recht mit Freude, Dankbarkeit und auch mit Stolz erfüllt. Der Tag steht für den Sieg der Freiheit und Demokratie über die Diktatur und bildet das glückliche Ende der friedlichen Revolution, in der sich mutige Frauen und Männer ihre Freiheit erkämpften. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl hat die historische Chance der friedlichen Revolution und des Mauerfalls erkannt und genutzt.

Am 3. Oktober 1990 war klar, dass den Menschen im vereinten Deutschland noch viele Veränderungen bevorstanden. Dieser Wandel brachte sicherlich auch Enttäuschungen, und nicht alle Träume sind wahr geworden. Und dennoch sind die vom Kanzler der Einheit in Aussicht gestellten blühenden Landschaften vielerorts Realität geworden. Das ist der Tatkraft und der Aufbauleistung der Menschen im Osten, aber auch der unterstützenden Solidarität durch die Menschen im Westen Deutschlands zu verdanken. Es ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, was mit Solidarität, gemeinsamem Anpacken und gutem Willen geschaffen werden kann. Das sollte uns auch in der gegenwärtigen Lage ermutigen, dass wir die Herausforderungen durch die hohe Zahl an Flüchtlingen bewältigen können.

Wir Christdemokraten haben stets am Ziel der Deutschen Einheit festgehalten. Unter Führung von Helmut Kohl hat die CDU den Weg dorthin entscheidend geprägt. Bereits zwei Tage vor der deutschen Vereinigung fand in Hamburg unser Vereinigungsparteitag statt. Vertreter der fünf ostdeutschen Landesverbände erklärten ihren Beitritt zur Bundespartei und ein neuer gesamtdeutscher Vorstand wurde gewählt. Somit konnten wir bereits als geeinte CDU Deutschlands die Einheit unseres Vaterlandes feiern. Auch an diesen bewegenden Moment unserer Parteigeschichte denken wir in diesen Tagen der Freude.

Ein Beitrag von CDU.TV zum Vereinigungsparteitag finden Sie hier: https://youtu.be/p7YCr2nO5iM

Interview von CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit der Schwäbischen Zeitung

Interview von CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit der Schwäbischen Zeitung

CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber gab der Schwäbischen Zeitung (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Sabine Lennartz.

Schwäbische Zeitung: 70 Jahre CDU, das Jubiläum wird in zehn Tagen gefeiert. Kommen Sie ins Träumen, wenn Sie an die Mitgliederzahlen der 1980er- und 1990er-Jahre mit 600 000 bis über 700 000 denken? Heute sind es rund 200 000 weniger.
Peter Tauber: Die CDU hat sich sehr verändert, unsere Gesellschaft auch. Die CDU war in ihren Ursprüngen eher eine Honoratiorenpartei mit weniger Mitgliedern und ist erst damals zu einer wirklichen Volkspartei geworden. Die Gesellschaft Ende der 1970er-, Anfang der 1980er-Jahre war viel politischer als heute. Es war die Zeit der großen Systemfragen zwischen der freien westlichen Welt und dem Sozialismus. Unter Generalsekretär Kurt Biedenkopf traten vor 40 Jahren 200 000 Menschen in die CDU ein. Jetzt sind wir in einer Phase, in der viele, die damals eingetreten sind, schon lange im Rentenalter sind. Wir stehen vor der Herausforderung, neue Mitglieder zu gewinnen.

Frage: Wie sollen Sie das anstellen?
Tauber: Wir schauen nicht nur zurück, sondern nach vorne. Wir machen eine große Parteireform und werben Mitglieder mit neuen Angeboten, mit mehr Mitsprache sowohl vor Ort als auch auf Bundesebene. Unsere Demokratie würde ohne Parteien schwerlich funktionieren. Je mehr Menschen mitmachen, desto besser wird sie.

Frage: Erleben Sie Politikverdrossenheit oder vielleicht nur eine gewisse Gelassenheit gegenüber Politik?
Tauber: Ich erlebe eher eine Verdrossenheit mit Politikern, weil Menschen offenbar das Gefühl haben, dass Politiker für sie nicht ansprechbar und erreichbar sind. Politiker sollten nicht nur senden, sondern auch zuhören. Das kann allerdings nicht bedeuten, auch alles zu tun, was Menschen von ihnen fordern. Da halte ich es mit Martin Luther: Man soll dem Volk aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden. Und übrigens: Wenn Menschen sich selbst nicht 15 Minuten Zeit nehmen, um etwa Nachrichten zu sehen oder die Tageszeitung zu lesen, wie wollen sie dann verstehen, was in der Welt los ist? Es braucht beides: Politiker, die zuhören und erklären, und Bürger, die sich informieren. Nur dann kann es funktionieren.

Frage: Die CDU ist länger in Regierungsverantwortung als jede andere Partei. Macht das auch schlaff?
Tauber: Nein, die CDU stellte zwar 46 Jahre den Kanzler oder die Kanzlerin, die SPD nur 20 Jahre. Doch unsere Partei hat stets aufs Neue die Herausforderung angenommen, sich kritisch zu hinterfragen. Immer, wenn sie das nicht getan hat und nicht auf der Höhe der Zeit war, ist sie abgewählt worden. Wenn sich die Gesellschaft verändert, müssen wir uns als CDU fragen, ob wir darauf auch neue Antworten geben müssen. Das ist uns in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gelungen und gelingt uns auch im zehnten Jahr der Kanzlerschaft Merkels gut. Digitalisierung, sozialer Zusammenhalt, Mütterrente, Pflege – wir haben viel auf den Weg gebracht.

Frage: Finden Sie Ihre Partei munter?
Tauber: Wenn ich unsere Mitglieder treffe, auf jeden Fall.

Frage: Wird die Basis nicht dann besonders munter, wenn sie klagt, wie beliebig die Partei unter Merkel geworden ist, und dass früher alles besser war?
Tauber: Ich antworte dann: Welches Früher meint ihr? Denn die größte Phase an Veränderungen hat die CDU unter dem frühen Helmut Kohl erlebt, als sie zur Mitgliederpartei wurde, als die neuen sozialen Fragen und neue Formen der Teilhabe diskutiert wurden. Da hat sich die CDU völlig neu aufgestellt. Die CDU hat sich in den vergangenen 70 Jahren immer wieder geändert, weil sich die Welt geändert hat.

Frage: Die CDU ist mit widerspenstigen Generalsekretären wie Biedenkopf oder Geißler weitergekommen. Was ist Ihr Rezept?
Tauber: Ich wünsche mir, dass die CDU Volkspartei bleibt. Dazu muss sie auch in ihrer Mitgliedschaft die Vielfalt der Gesellschaft abbilden. Doch wir haben zu wenige Frauen, zu wenig junge Leute, zu wenig Einwanderer. Wenn wir verstehen wollen, was Menschen umtreibt, was junge Frauen bei der Jobsuche bewegt, dann muss man sie fragen, dann müssen sie mitmachen.

Frage: Droht der CDU nicht ein Profilverlust, wenn sie alle anspricht?
Tauber: Nein. Die CDU als die Volkspartei der Mitte hat immer alle angesprochen. Wir müssen es aber nicht jedem recht machen, sondern die Interessen vieler zum Gemeinwohl zusammenbringen. Neulich sagte mir eine junge Frau: CDU ist, wenn die Alten sich um die Belange der Jungen kümmern, wenn die Männer verstehen, welche Sorgen Frauen in der Gesellschaft haben, und wenn die Deutschen sich fragen, wie sie mit Einwanderern umgehen. Das ist ein schönes Bild.

Frage: Welche Werte hat nur die CDU?
Tauber: Ich will anderen nicht absprechen, dass sie gute Christen sind, aber natürlich ist das christliche Menschenbild unser prägender Wertekanon. Das Individuum steht bei uns im Mittelpunkt, die Würde des Menschen. Und natürlich gibt es bei uns auch viele, die mit Stolz Patrioten sind.

CDU ist Garant für solide Finanzen und Wirtschaftspolitik zum Wohle der Bürger

CDU ist Garant für solide Finanzen und Wirtschaftspolitik zum Wohle der Bürger

Die CDU hält Wort: Mit uns gibt es den ausgeglichenen Haushalt und keine Steuererhöhungen. Das haben wir vor der Wahl versprochen und gehalten, und das bleibt die Linie unserer Politik. Die CDU hat gesagt, gemacht wird das, was auch solide finanziert werden kann. Nach den guten Ergebnissen der Steuerschätzung sind jetzt die finanziellen Spielräume da: Und wie wir es auf unserem Kölner Parteitag beschlossen haben, gibt es nun mit der CDU den Einstieg in den Abbau der Kalten Progression. Auf die CDU ist Verlass in dieser Koalition, sie ist der Garant für solide Finanzen einerseits und eine Wirtschaftspolitik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger andererseits. Ich danke Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für seine umsichtige Haushalts- und Finanzpolitik, mit der er Maßstäbe setzt.