Grün-Rote Blockadehaltung bremst die Energiewende

Dr. Peter Tauber “Grüne handeln bei der Energiewende anders als sie reden!”
“Die Grünen handeln bei der Energiewende scheinheilig. Zwischen Reden und Handeln ist ein meilenweiter Unterschied.” Gerade die örtlichen Grünen im Main-Kinzig-Kreis werden nicht müde, die Energiewende der christlich-liberalen Koalition schlecht zu reden. Wie viel Angst Grüne und SPD aber davor haben, dass die Energiewende funktioniert, zeigt das Verhalten der beiden Parteien bei der energetischen Gebäudesanierung, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber.Die christlich-liberale Koalition hat ein großes Förderprogramm aufgelegt, durch das die energetische Sanierung von Gebäuden subventioniert wird. Wohneigentümer und Handwerk warten seit über einem Jahr auf dieses Programm und wollen endlich loslegen, um den Teil der Energiewende auf der Seite der Energieeinsparung erfüllen zu können. “Das Programm ist sehr wichtig, um die Ziele in der Energiepolitik zu erreichen. Ohne das Gesetz können wir das enorme Energiesparpotential im Gebäudebereich nicht heben”, so Tauber.
Seit Monaten blockieren SPD und Grüne unter vorgeschobenen Gründen die Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat. “Während die Grünen überall bemüht sind zu betonen, dass die Energiewende nicht energisch genug durchgeführt wird, tun sie aus Missgunst im stillen Kämmerchen alles dafür, um die Energiewende auszubremsen, die sie in der Öffentlichkeit lautstark fordern. Sie schaden damit der Umwelt und verhalten sich richtig dreist”, ärgert sich Tauber.

Die rot-grün geführten Bundesländer erweisen sich mit ihrer Blockade nicht nur als Blockierer der Energiewende, sondern verursachen auch einen nicht zu unterschätzenden Investitionsstau. Beide Parteien sollten bedenken, dass eine steuerliche Förderung auch zu einer Gewinnsituation für die öffentlichen Haushalte führt.”Vom Haubesitzer, über den Mieter über den Handwerker bis zu den Kommunen – insbesondere aber unsere Umwelt würden von dem Programm profitieren”, gibt Tauber zu bedenken.

Am Mittwochabend hat der Vermittlungsausschuss die Beratung des Gesetzes wegen der Blockade erneut vertagen müssen. “Ich fordere gerade die Grünen im Main-Kinzig-Kreis auf, mit dem gleichen Eifer, mit der sie die Energiewende schlecht reden auf ihre eigenen Spitzenpolitiker einzuwirken, die unsägliche Blockade im Bundesrat sofort zu beenden”, so Tauber abschließend.