Der aktuelle Flüchtlingsstrom beherrscht die Schlagzeilen und stellt Deutschland und Europa vor große Herausforderungen. Während Bund und Länder die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bewältigung der Krise schaffen, ist eine entsprechende Umsetzung vor Ort nur aufgrund des herausragenden Engagements haupt- und ehrenamtlicher Kräfte überall im Land möglich.

Im Kirchenkreis Gelnhausen ist unter anderem das Diakonische Werk mit Sitz in Wächtersbach in der Flüchtlingsberatung aktiv. Der heimische Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber traf sich jetzt mit Flüchtlingsberater Rainer Hinze und Kreisdiakoniepfarrer Lars Rilke zu einem Informationsgespräch, an dem auch der Wächtersbacher Bürger-meister Andreas Weiher teilnahm.

Rainer Hinze ist bereits seit 20 Jahren in der Flüchtlingsberatung tätig. Der Großteil der Menschen, mit denen er in seiner täglichen Arbeit zu tun habe, sei im Kampf ums nackte Überleben geflüchtet. Er beklagte die teilweise lange Dauer der Asylverfahren. „Außerdem fehlt mir in der öffentlichen Debatte viel zu oft die Beschäftigung mit den Fluchtursachen.“
Peter Tauber betonte, dass Deutschland Menschen helfe, die vor Krieg und Vertreibung aus ihrer Heimat geflohen sind. Die Frage, wer Anspruch auf Schutz habe und wer nicht, werde in einem fairen Verfahren entschieden. Die CDU bekenne sich zum christlichen Menschenbild und den daraus erwachsenden Verpflichtungen. „Wer als Asylberechtigter oder als Flüchtling anerkannt wird, darf bleiben. Wer nicht schutzbedürftig ist und daher keine Bleibeperspektive hat, muss Deutschland wieder verlassen“, stellte er klar. Um die Asylverfahren zu beschleunigen, würden tausende neue Entscheider beim Bundesamt für Migration eingestellt. Darüber hinaus gelten nun auch Albanien, das Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten. Asylanträge aus diesen Ländern haben faktisch keine Aussicht auf Erfolg. „Die unionsgeführte Bundesregierung tut alles dafür, dass nur so viele Flüchtlinge zu uns kommen, wie unser Land schultern kann. Darauf zielt auch unsere Außenpolitik in Europa ab“, betonte Tauber.

Eine nachhaltige Flüchtlingspolitik setze aber bei den Fluchtursachen an. Auf europäischer und internationaler Ebene müssten nun sehr rasch Fortschritte erzielt werden, um die Lebenssituation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verbessern. Aus diesem Grund müsse man gemeinsam mit den USA und Russland alle Anstrengungen unternehmen, um die Lage im Nahen Osten zu verbessern. Tauber: „Wir müssen es aber auch hinkriegen, dass sich in Europa alle an die geltenden Regeln halten – und das nicht nur, wenn es einem gerade gefällt.“

Die CDU-geführte Bundesregierung habe gemeinsam mit den Bundesländern beim Gipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik ein politisches Gesamtpaket beschlossen. Das darin enthaltene Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren tritt nach der mittlerweile erfolgten Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum 1. November in Kraft. Demnach soll unter anderem die Rückführung von Personen, deren Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter oder als Flüchtling rechtskräftig abgelehnt wurde, vereinfacht werden. Darüber hinaus sollen „Fehlanreize“ beseitigt werden, die zu einem weiteren Anstieg ungerechtfertigter Asylanträge führen können. Für einen befristeten Zeitraum soll von geltenden bauplanungsrechtlichen und energetischen Regelungen und Standards für den Wärmeschutz in Unterkünften abgewichen werden können. Das soll helfen, die Unterbringung der großen Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Deutschland sicherstellen zu können. Zudem soll die Integration derjenigen verbessert werden, die über eine gute Bleibeperspektive verfügen.

Ein Blick auf die eigene Geschichte – immerhin wanderten Ende des 20. Jahrhunderts rund 6 Millionen deutsche „Wirtschaftsflüchtlinge“ in die USA aus – lehre hin und wieder ein wenig Demut, so Tauber weiter. Auch die beispiellose Erfolgsgeschichte der Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg, die maßgeblich zum deutschen Wirtschaftswunder beigetragen hätten, zeige eindrucksvoll, welche Chancen aus der neuen Situation erwachsen könnten: „Einen besseren Motor als motivierte Menschen, die für sich und ihre Kinder ein besseres Leben erreichen wollen, gibt es doch gar nicht.“ Die Menschen, die dauerhaft in Deutschland bleiben, müssten daher möglichst schnell in die Gesellschaft integriert werden. Hierbei helfe ein neues „Leitbild“, an dem sich aber nicht nur die Neuankömmlinge, sondern alle Deutschen orientieren sollten.

Ein großes Lob sprach Tauber allen ehrenamtlichen Helfern aus. Ohne den unermüdlichen Einsatz tausender Freiwilliger sei diese Mammutaufgabe nicht zu lösen.

(Foto: Tobias Koch)