Ernste Themen in lockerer Atmosphäre

Zu einem gemeinsamen Frühstück hatten der von CDU und SPD unterstützte Bürgermeisterkandidat Benjamin Harris und CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber, der die Wetterau als Bundestagsabgeordneter in Berlin vertritt, viele Bürger, darunter Büdinger Unternehmer und Polizisten geladen. In lockerer Atmosphäre diskutierten sie über Sorgen bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung aber auch der wachsenden Flüchtlingszahlen.

Gleich zu Beginn trat Tauber dem häufigen Schlagwort von der Politikverdrossenheit entgegen. Dass das Treffen so viel Interesse gefunden habe, zeige, dass die Menschen durchaus am politischen Leben teilnehmen wollten.

Ausdrücklich sprach sich Tauber für das oft kritisierte Freihandelsabkommen mit den USA aus. „Für große Unternehmen ist der Abbau der Zollschranken zweitrangig“, erläuterte er. „Aber gerade mittelständische Unternehmen werden von Exporterleichterungen profitieren.“ Das Abkommen sei notwendig, um gemeinsam mit den USA einen Wirtschaftsraum als Gegengewicht zu China und asiatischen Ländern zu bilden.

Sorgen bereiten vielen Büdingern die stetig wachsenden Flüchtlingszahlen und die Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt. Tauber wies darauf hin, dass bereits 2000 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt wurden, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Zugleich würden die EU-Außengrenzen stärker gesichert, um illegale Einreisen zu erschweren.

Tauber betonte aber auch die Bedeutung des Grundrechts auf Asyl und das Rechtsstaatsprinzip. Das könne auch zu Entscheidungen führen, die der Normalbürger und auch Politiker nicht immer nachvollziehen könnten. Die Alternative eines Unrechtsstaats mit Willkürjustiz habe Deutschland aber zum Glück endgültig überwunden.

Harris betonte, dass eine christliche Partei auch aus moralischen Gründen verpflichtet sei, Menschen in Not Asyl zu gewähren. Jedoch müsse auch im Interesse der Akzeptanz für die wirklich Bedürftigen genau geprüft werden, wer echte Fluchtgründe habe und bereit sei, sich in Deutschland zu integrieren oder wer nur aus wirtschaftlichen Gründen einwandern wolle.

Mir ist bewusst, welche Herausforderungen durch die Erstaufnahmeeinrichtung auf uns in Büdingen zukommen“, erklärt Harris. „Ich beobachte die Entwicklungen in den anderen Einrichtungen genau.“ Die Erstaufnahmeeinrichtung nach dem Sankt-Florians-Prinzip abzulehnen sei aber keine Lösung. Stattdessen gelte es, die Bedenken der Bürger zu hören, ernst zu nehmen und sich auf Probleme vorzubereiten. Sowohl CDU als auch SPD führten hierzu Gespräche mit den entsprechenden Stellen.

Trotz der Bedenken bei manchen Bürgern bekenne er sich auch deshalb zu der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung, erklärte Harris. Die Entscheidung der Stadtverordneten sei aber gerade angesichts der aktuell dramatisch steigenden Flüchtlingszahlen richtig gewesen.

Mit der Entscheidung für die feste Erstaufnahmeeinrichtung habe Büdingen sich Einfluss auf die weitere Entwicklung gesichert und eine Begrenzung der Flüchtlingszahl auf 800 festgeschrieben. Als Eigentümer der Kaserne hätte die Bundesregierung auch ohne Beteiligung Büdingens darüber verfügen können. Mit ihrer Zustimmung haben die Stadtverordneten sich für geordnete Strukturen statt eines womöglich mehrjährigen Provisoriums entschieden

Wir erleben derzeit, dass in Marburg und Limburg wie auch in Gießen große Zeltstädte aufgebaut werden, um die Flüchtlinge unterzubringen“, erläuterte Harris. „Ohne unsere breite Zustimmung zur Erstaufnahmeeinrichtung würden jetzt wahrscheinlich auch auf dem Kasernengelände Zelte aufgestellt“, stellte der Bürgermeisterkandidat fest.

(Foto: Ruppert)