„Der vorliegende Entwurf ist ein Meilenstein hin auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. Bereits im kommenden Jahr werden wir einen Haushalt ohne neue Schulden verabschieden. Das erste Mal seit 1969 übrigens und ohne dafür Steuern erhöhen zu müssen – das ist eine gute Nachricht für die Menschen in unserem Land“, kommentiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber den Entwurf des Bundeshaushalts 2014. Bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag am Mittwoch hatte Tauber, der auch Generalsekretär seiner Partei ist, das Wort für die Union ergriffen.

Bereits in diesem Jahr sei die Neuverschuldung trotz schwieriger Umstände auf die im Regierungsentwurf geplanten 6,5 Milliarden Euro begrenzt worden – den niedrigsten Wert seit 40 Jahren. Die nach der verfassungsrechtlichen Schuldenregel maximal zulässige Nettoneuverschuldung von gut 34 Milliarden Euro werde damit um fast 28 Milliarden Euro unterschritten. Strukturell weise der Haushalt einen Überschuss von 1,3 Milliarden Euro aus. Die geplanten Ausgaben gehen gegenüber dem Vorjahr um 11,3 Milliarden Euro auf 296,5 Milliarden Euro zurück. Die CDU-geführte Bundesregierung demonstrierte damit Ausgabendisziplin und setze ein starkes Signal hinsichtlich der Solidität und Verlässlichkeit der deutschen Haushaltspolitik.

Tauber hebt hervor, dass die Koalition trotz aller Sparbemühungen in den parlamentarischen Beratungen wichtige Schwerpunkte gesetzt habe. So wurde der Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums um 85 Millionen Euro auf nunmehr über 14 Milliarden Euro angehoben. Auch der Etat des Bundesministeriums des Innern wurde deutlich erhöht. Das THW erhält im kommenden Jahr 10 Millionen Euro für Investitionen in eine moderne Ausstattung sowie gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. Ein Anliegen, das auch Peter Tauber nach Gesprächen mit den Verantwortlichen des THW vor Ort nach Berlin weitergetragen hatte. Die Ausgaben für Kultur wurden um rund 90 Millionen Euro erhöht, beispielsweise für das Denkmalschutzprogramm für national bedeutsame Kulturgüter, in dessen Aufnahme sich unter anderem der Investor des Wächtersbacher Schlosses bewerben will. Darüber hinaus stellt die Koalition zusätzliche 40 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen sowie gut 9 Millionen Euro für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge bereit. Im Verkehrsetat sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von gut 775 Millionen Euro eingestellt worden, was nicht zuletzt dazu führt, dass Fördermittel der EU für wichtige Infrastrukturprojekte beantragt werden können. Mit einem Haushaltsvermerk und Mitteln sei dafür gesorgt worden, dass für den Bundesfreiwilligendienst – ein Thema, das Peter Tauber als ehemaligem Berichterstatter seiner Fraktion besonders am Herzen liegt – 20 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.