Dr. Peter Tauber: “Zusätzliche Bundesmittel für die Schaffung von U3-Plätzen in den Kommunen”

Christlich-liberale Koalition bringt Gesetz zur zusätzlichen Schaffung von Krippenplätzen ein

Wie der Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Tauber berichtet, hat die christlich-liberale Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf zur Schaffung zusätzlicher U3-Plätze in den Deutschen Bundestag eingebracht. Insgesamt werden durch das Gesetz 580,5 Millionen Euro für den Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren zusätzlich bereit gestellt. Damit können noch einmal zusätzlich 30.000 Betreuungsplätze geschaffen werden.

Nachdem der Bundesrat im Dezember aus parteitaktischen Gründen das Gesetz abgelehnt und dadurch verhindert hat, dass die vom Bund für den Krippenausbau zusätzlich zur Verfügung gestellten 580,5 Millionen Euro fließen können, entstand erhebliche Planungsunsicherheit bei allen Beteiligten und natürlich auch bei den Eltern kleiner Kinder, die dringend auf einen Betreuungsplatz angewiesen sind, so Tauber.

“Diesen Zustand beenden wir jetzt. Wir zeigen damit, dass wir die Kommunen bei der Finanzierung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz nicht im Stich lassen”, so Tauber. Mit der Einbringung des Gesetzes sorge die CDU-geführte Bundesregierung dafür, dass die 580 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellten Mittel schnell verbaut werden können. Es sei besonders bezeichnend, wie sich SPD und Grüne in der gesamten Debatte verhalten. Kampagnenartig werde auf der einen Seite beklagt, dass der Bund nicht genug tue, um genügend Betreuungsplätze zu schaffen. Auf der anderen Seite machen sich SPD und Grüne zum Wortführer der Blockierer. Dies zeige, dass es beiden Parteien bei der gesamten Debatte um Betreuungsplätze vielmehr um Parteipolitik und Wahlkampf als um die tatsächliche Schaffung von Betreuungsplätzen vor Ort geht”, so Tauber. Fest stehe jedenfalls, dass das Hin und Her im Bundesrat zusätzliche Zeit gekostet habe. Daher “drückt die Koalition bei den Beratungen jetzt aufs Tempo”, betont der Bundestagsabgeordnete. Die 2. und 3. Lesung des Gesetzes sollen noch im Januar abgeschlossen werden.

Tauber erinnerte daran, dass die Bundesregierung bis 2013 insgesamt fast 4,6 Milliarden Euro bereit stellt, um zusätzliche Plätze in Kitas und in der Kindertagespflege zu schaffen und ihren Betrieb zu finanzieren. Ab 2014 unterstützt der Bund den dauerhaften Betrieb der neu geschaffenen Kitaplätze mit jährlich 845 Millionen Euro. Hinzu kommt die Bereitstellung von sehr zinsgünstigen Krediten an die Kommunen über den Bund.