Dr. Peter Tauber spricht zum Betreuungsgeld – “Bundesregierung will allen Familien ein Angebot machen”

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber wird auch in dieser Plenarwoche wieder im Deutschen Bundestag sprechen. Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Bundestags am Donnerstag, 10. Mai 2012, ab ca. 12.30 wird Tauber zu einem von der SPD aufgesetzten Thema “Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld” sprechen und den Standpunkt seiner Fraktion vertreten. Die Debatte wird live im TV-Sender Phönix übertragen.

“Die SPD hat das Thema Betreuungsgeld lange in ihrer internen Abteilung Negativkampagnen bearbeiten lassen. Herausgekommen sind diskriminierende Begriffe wie “Herdprämie” und eine konsequent polemische Auseinandersetzung mit dem Thema”, berichtet Tauber aus dem Bundestag. Statt einer fairen politischen Diskussion setze man auf die systematische Irreführung der Bürgerinnen und Bürger. Der Debattentitel “Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld” sei bereits ein Beleg dafür, dass zwei voneinander unabhängige Dinge gleichgesetzt werden. “Das Betreuungsgeld richtet sich an Eltern, die ihre Kinder im Alter 1-3 nicht in eine Kinderkrippe geben wollen. Sie sollen Anspruch auf eine Zahlung haben”, so Tauber. In der Kita jedoch werden dann Kinder im Lebensabschnitt ab 3 bis 6 Jahren betreut, stellt Tauber klar.

Der christlich-liberalen Koalition gehe es mit der Einführung des Betreuungsgelds darum, alle Familienmodelle zu fördern und nicht ein bestimmtes Modell aus ideologischen Gründen zu bevorzugen. So unterstütze der Staat jeden Krippenplatz für Kinder bis 3 Jahren mit monatlich  zwischen 800 und 1000 Euro Steuergeldern. Keine Förderung erhalten diejenigen, die ihre Kleinkinder bis 3 Jahre zu Hause betreuen wollen. “Mit dem Betreuungsgeld wollen wir für mehr Gerechtigkeit und für eine Wahlfreiheit zwischen den Erziehungsmodellen sorgen und auch all jenen, die ihre Kleinkinder nicht in die hoch subventionierte Krippe geben, ein unterstützendes Angebot machen. Unser Ziel ist, dass sich in der Familienpolitik alle Gruppen wiederfinden und nicht ein Familienmodell vom Staat bevorzugt wird”, so Tauber. Daher habe die Bundesregierung unter der Führung von Ursula von der Leyen ein Bundesprogramm aufgelegt, um mit Mitteln in Milliardenhöhe den Ausbau der Krippen in Deutschland und großzügigen Betriebskostenzuschüssen die Unterhaltung überhaupt erst möglich zu machen. Dies sei eine beachtliche gesellschaftliche Leistung, die nicht in vielen Ländern der Welt überhaupt möglich sei, so Tauber. Gleichzeitig habe man in den zurückliegenden Jahren einen nie dagewesenen Ausbau der Ganztagsschulen auf den Weg gebracht.

Die von der SPD aufgemachte Rechnung, mit der Einführung des Betreuungsgelds würde der Ausbau der U3-Betreuung behindert, sei nicht richtig. Das Milliardenprogramm der damaligen Ministerin von der Leyen sei in seiner Ausgestaltung auch von der SPD mitgetragen worden. Beachtliche Mittel für den Krippenausbau würden nach wie vor bereit stehen, seien jedoch von den Ländern vielfach noch längst nicht vollständig abgerufen.

Wie Tauber unterstrich, empfinde er die von der SPD inszenierte Kampagne gegen das Betreuungsgeld als “schädlich für die gesellschaftliche Diskussion, wie wir eine Familienpolitik organisieren können, die möglichst allen Menschen ein Angebot macht.” Es sei nicht redlich, wenn etwa der SPD-Kreisvorsitzende Andre Kavai behaupte, durch das Betreuungsgeld würden die Bildungschancen der jungen Generation gefährdet. “Wir sprechen über Babys und Kleinkinder im Alter von bis zu drei Jahren”, unterstreicht Tauber. Er empfinde es zudem als ein bedenkliches Familienbild, wenn die Politik den Eltern nicht mehr zu traue, ihre Kleinkinder angemessen zu betreuen. Es störe ihn, dass von der Opposition der Eindruck erweckt werde, der Staat könne grundsätzlich eine Betreuung der Kinder besser gewährleisten als die eigenen Eltern. Zwar gebe es sicherlich auch Eltern, die mit der Erziehung ihrer Kleinkinder Probleme hätten. Dies sei jedoch kein Grund, alle politischen Lenkungsmechanismen zu Gunsten der staatlichen Betreuung auszurichten und andere Modelle zu skandalisieren. Hier sei dringend mehr Sachlichkeit und Respekt vor den verschiedenen Lebensentwürfen und gerade vor der Erziehungsleistung der Eltern geboten. Unbenommen davon bleibe die große Bedeutung des Kindergartens von 3 bis 6 Jahren als einem, Lernort, in dem wichtige Grundlagen gerade in der sozialen Kompetenz und der sprachlichen Bildung gelegt werden, so Tauber abschließend.