Dr. Peter Tauber: “GEMA in die Schranken weisen” – Vereine und Musikveranstaltungen vor maßlos Gebührenerhöhung schützen

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte – (GEMA) will ab dem 1. Januar 2013 eine komplett neue Tarifstruktur für alle Musikveranstalter in Deutschland einführen. Statt der bisher 11 geltenden Tarife sollen jetzt  nur noch 2 Tarife für Live- und Tonträgermusik greifen. Dies kritisiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber (CDU): “Die auf den ersten Blick unproblematische Vereinfachung hat es richtig in sich”, warnt Tauber.Gerade auch für Vereine, die Musikveranstaltungen organisieren, könnte die Neuregelung noch nicht absehbare Folgen haben. Manch eine liebgewonnene Veranstaltung in der Region könnte dadurch vor dem Ende stehen. Nicht nur Vereine,  sondern auch Musikkneipen und Diskotheken sind  von der Tarifreform betroffen. Dabei sind Steigerungen im Extremfall von über 1000 Prozent möglich, berichtet Tauber.

“Die GEMA hat mit ihren Plänen offenbar jegliches Maß verloren und gefährdet durch ihr Vorgehen Kulturinitiativen mit langer Tradition, Veranstaltungen von Vereinen aber auch Freizeitangebote für junge Menschen wie etwa Diskotheken und Clubs in ihrem Bestand. Diese Pläne müssen gestoppt werden”, betont Tauber, der sich im Bundestag auch mit Medienpolitik beschäftigt. Da die Berechnung der GEMA-Gebühren auch an den Eintrittspreis gekoppelt ist, würde eine Erhöhung der Eintrittspreise nichts an dem Problem ändern. Wahrscheinlich wäre eine satte Erhöhung der Getränkepreise die Folge, was vielen Besuchern dem Spaß an den verschiedenen Veranstaltungen ein Stück weit nehmen würde, so Tauber. Doch selbst deutlich erhöhte Preise könnten die Gebührenerhöhungen vielfach nicht ausgleichen. “Die Zeche zahlen am Ende also die Besucher, egal ob sie in die Disko gehen oder auf der Kerb in das Festzelt.”

Zwar gibt es bereits eine bestehende Sondervereinbarung mit dem Bund der Karnevalisten, deren Folgen auch nicht absehbar sind, aber gerade diese Form der selektiven Sondervereinbarungen laufen dem ursprünglich angepeilten Ziel einer Vereinfachung zuwider und führen nicht zu mehr Gerechtigkeit.

Tauber kritisiert zudem die Struktur der GEMA. Nach dem aktuellen Modell profitiert von den Einnahmen insbesondere eine relativ kleine Gruppe bekannter und umsatzstarker Künstler. Viele kleinere Künstler gehen nahezu leer aus. “Das kann weder im Sinne der vielen Künstler, noch im Sinne der Verbraucher sein!”, so Tauber. Er unterstützt die Forderung des niedersächsischen Ministerpräsidenten David Mc Allister, dass die Politik zur not regelnd eingreifen muss, um schlimme Auswirkungen für viele Veranstaltungen zu verhindern.

Weitergehende Informationen sind auch unter www.c-netz.info zu erhalten.

Zum Hintergrund:
Der  deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) hat mithilfe von der am 02. April 2012 von der GEMA veröffentlichte Tarifreform Berechnungsbeispiele vorgerechnet und kommt zu folgendem Ergebnis:
Clubs bzw. Discotheken mit einer Raumgröße von 120 qm, 6 Euro Eintritt, die digitale Musik (MP3) mit einem Laptop in einem Zeitraum von 22:00-5:00 Uhr an 3 Öffnungstagen pro Woche spielen, zahlen laut dem aktuell noch bestehenden Tarif 7.193,06 Euro (inkl. MwSt) pro Jahr Ab 2013 würden genau dieselben Clubs bzw. Discotheken insgesamt 42.865,06 Euro (inkl. MwSt) pro Jahr bezahlen müssen. Das wäre also eine Gebührenerhöhung von 496%.

Gerade im ländlichen Raum mit einer anderen Struktur gehören die sogenannten “Musikkneipen” zu den bevorzugten Tanzlokalitäten bei allen Altersklassen. Auch hier ein Beispiel: Mit einer Raumgröße von 110 qm, ohne Eintritt und mit Aufführen digitaler Musik mittels eines Laptops von 20:00-02:00 Uhr, an 4 Öffnungstagen pro Woche, zahlt diese  Musikkneipe laut dem aktuell noch bestehenden Tarif 1.336,45 Euro (inkl. MwSt) pro Jahr Ab 2013 wären dann insgesamt 22.523,07 Euro (inkl. MwSt) pro Jahr fällig. Hier würde es sich um eine Gebührenerhöhung von 1.585% handeln.