CDU steht zur Nordmainischen S-Bahn und verlangt Transparenz bei Kosten und Planungsstand

Dr. Peter Tauber, Dr. Katja Leikert und Heiko Kasseckert äußern sich zur Nordmainischen S-Bahn

Die CDU Main-Kinzig hat anlässlich jüngster Äußerungen zur Nordmainischen S-Bahn und deren Finanzierung nochmals ihre Unterstützung für das Projekt bekräftigt. „Wir stehen zur Nordmainischen S-Bahn, weil wir vom Nutzen des Projekts für den westlichen Main-Kinzig-Kreis überzeugt sind. Insbesondere Hanau und Maintal würden von der direkten Anbindung an die Frankfurter Innenstadt profitieren.”, erklärten der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber gemeinsam mit der Bundestagskandidatin Dr. Katja Leikert und dem Landtagskandidaten Heiko Kasseckert.

Allerdings sei das Planungschaos, das dem Vernehmen nach in dem Projektabschnitt vorherrsche, der das Frankfurter Stadtgebiet betrifft, erschreckend. Immer wieder seien in den vergangenen Wochen ungelöste Probleme an die Öffentlichkeit gedrungen. So sei bekannt geworden, dass der Tunnelneubau, mit dem die neue Strecke an den bestehenden S-Bahn-Tunnel in Frankfurt in Höhe der Stationen Ostendstraße/Konstablerwache angebunden werden soll, offenbar hinsichtlich der Streckenführung noch Probleme bereite. Sowohl im Bereich des EZB-Neubaus als auch der U-Bahn-Station Ostbahnhof sei noch nicht geklärt, ob und wie dort ein Tunnelneubau überhaupt realisiert werden könne. Nicht ohne Grund seien bislang nur die Planfeststellungsverfahren in den beiden östlichen Streckenabschnitten eingeleitet worden, die Maintal und Hanau betreffen.

Wie man vor diesem Hintergrund eine Finanzierungszusage einfordern kann, ohne zu beachten, dass es bei diesem Projekt noch erheblich an planerischen Grundlagen fehle, ist höchst fragwürdig. Diese seien für eine seriöse Kostenschätzung unabdingbar. Es müsse endlich eine verlässliche und belastbare Kostenschätzung auf Basis realisierbarer Planungen vorgelegt werden. Die offenkundigen Unsicherheiten bei der Ausführung des Tunnelneubaus im Frankfurter Osten müssten auf ihre finanziellen Auswirkungen bewertet werden. Dies liege im Interesse aller Projektpartner, denn schließlich seien davon im Zweifel auch die kommunalen Haushalte des Main-Kinzig-Kreises und der Städte Hanau und Maintal betroffen.

Für Verwunderung bei der CDU sorgten die Äußerungen der Grünen Politikerin Angelika Gunkel. „Die Äußerungen von Frau Gunkel sind unabhängig vom Wahlkampfgetöse sehr entlarvend. Kaum ein Satz ist inhaltlich zutreffend”, betonte Tauber. Gunkel verstehe offenbar nicht, dass Fragen eines gesamtwirtschaftlichen Nutzens keine politische Aussagen sind, sondern auf einer nüchternen Berechnungsgrundlage sowie einer gesetzlichen Vorgabe nach der Bundeshaushaltsordnung beruhen. Dies gelte unabhängig von der Frage, wer Verkehrsminister ist. Zudem sei das Zitat aus dem Schreiben von Verkehrsminister Ramsauer aus dem Zusammenhang gerissen. Solange es keine genaue Kostenübersicht gebe, könne man eben nicht sagen, ob ein positives Verhältnis zwischen eingesetzten Steuergeldern und dem dadurch erzeugten Mehrwert erzielt werden kann. „Genau deshalb ist es wichtig, dass die Bahn jetzt schnell ihre Planung abschließt. Nach Feststellung des wirtschaftlichen Nutzens können dann die Finanzierungsfragen geklärt werden”, so Tauber abschließend.