Der Bund entlastet Länder und Kommunen auch in den kommenden Jahren in Milliardenhöhe. Darauf weist der heimische Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber hin.

Unter anderem sollen Kommunen in den Jahren 2016 bis 2018 eine Integrationspauschale von 2 Milliarden Euro jährlich erhalten. Außerdem beteiligt sich der Bund – ebenfalls in Milliardenhöhe – an den Kosten für Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte. „Hinzu kommen noch einmal 500 Millionen Euro als Kompensation für den sozialen Wohnungsbau sowie ab 2018 anteilig mehr Umsatzsteuer für Länder, Städte und Gemeinden“, fasst Tauber die Neuregelung zusammen.

Taubers Dank gilt insbesondere der klugen Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die den warmen Geldregen aus Berlin erst möglich macht. „Wenn man bedenkt, dass die unionsgeführte Bundesregierung gleichzeitig bereits den dritten Haushalt in Folge ohne neue Schulden vorgelegt hat, ist dieses Ergebnis umso bemerkenswerter und zeigt, wie gut es um unser Land bestellt ist.“